Neue deutsche Einreisebestimmungen

15.05.2020

Deutschland

Ab Freitag den 15. Mai ändert Nordrhein-Westfalen seine Einreiseverordnung.

Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Grundregeln lauten dann:

1. Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, müssen sich nicht mehr auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und diese 14 Tage nicht verlassen. Sie müssen sich auch nicht beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden. 

Dies gilt für alle Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien. Für alle anderen gilt Punkt 1 der Verordnung nach wie vor.

2. Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen, die die Verhältnismäßigkeit wahren, das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens gewährleisten:

a) Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.

b) Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.

c) Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.

d) Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches. Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

3. Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde. Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann. Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14- tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Diesen finden Sie HIER. Diese Verordnung tritt am 25. Mai außer Kraft.


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